Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Waren
Stand: 02. Januar 2023
TimeMAX Korrosionsschutz GmbH
Nikolaus-Otto-Str. 17
D-22946 Trittau
Tel.: +49 (0)4154 99 37 400
E-Mail: order@timemax.de
Vertretungsberechtigter
Geschäftsführer: Gerd Cordes
Steuernummer: 49/763/00959
Registernummer: HRB 23091
Registergericht: Lübeck
Ust.-ID: DE267839086
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Angebot und Vertragsschluss
3. Liefer- und Versandbedingungen
4. Toleranzen
5. Zahlungsbedingungen
6. Preise und Versandkosten
7. Rückzahlungen bei Ausübung des Widerrufsrechts
8. Widerrufsbelehrung für den Verbraucher
9. Eigentumsvorbehalt
10. Gewährleistung
11. Transportschäden
12. Haftung
13. Datenschutz und Sicherheit
14 Beschwerden / Streitschlichtung
15. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
(1) Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese AGB zugrunde. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich vereinbart. Die AGB gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Kunden im Rahmen dieser AGB können sowohl unbeschränkt geschäftsfähige Verbraucher gemäß § 13 BGB als auch Unternehmer gemäß § 14 BGB sein.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Diese AGB gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
(5) Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich innerhalb der im Warenkorb angebotenen Lieferländer möglich. Sollte eine Lieferung in ein anderes Land gewünscht werden, so versuchen wir nach individueller Absprache gerne weiterzuhelfen.
2. Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Präsentationen von Waren im Internet stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot von uns dar. Der Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt erst durch die Lieferung des Auftrags zustande. Unsere Bestellbestätigung/Auftragsbestätigung per Email oder Fax stellt noch keine Auftragsannahme dar. Erst das Absenden der bestellten Ware an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Im Fall der Zahlung per PayPal oder Vorkasse erfolgt die Annahme der Bestellung abweichend hiervon unmittelbar mit der Bestellung des Kunden.
(2) Der Vertragsschluss ist derzeit nur in deutscher Sprache möglich.
(3) Der Kunde kann in unserem Shop bestellen, indem er folgende Schritte durchläuft:
a. Durch einen Klick auf den Button des “In den Warenkorb“ werden Artikel unverbindlich in den Warenkorb gelegt. Alle Artikel, die im Warenkorb abgelegt wurden, können direkt auf der jeweiligen Seite oben rechts unter dem Reiter des Warenkorb-Symbols eingesehen werden. Wenn dort auf “Warenkorb anzeigen” oder das Symbol „Warenkorb“ geklickt wird, kommen Sie zum Bestellvorgang und können die Einzelheiten der in den Warenkorb gelegten Waren einsehen. Hier können Artikel gelöscht oder die Anzahl geändert werden.
b. Im Bestellvorgang können Kunden, die bereits bei uns registriert sind und sich zuvor noch nicht eingeloggt haben, sich mit ihren Zugangsdaten anmelden. Neukunden werden aufgefordert, ihre Bestelldaten einzeln einzugeben und sich zu registrieren oder als Gast zu bestellen. Hier können auch Änderungen an der Rechnungs- oder Lieferadresse vorgenommen werden.
c. Über den Button “Weiter zur Kasse” gelangt man zu den Versand- und Zahlungsoptionen. Hier kann die Versandart und Zahlungsweise gewählt werden und es werden die Versandkosten angezeigt. Hier sind alle Daten (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge, Zahlungsart) der geplanten Bestellung im Überblick angegeben. Dort können die Daten auch korrigiert bzw. geändert werden.
d. Über den Button “jetzt kaufen” wird die Bestellung abgeschickt. Damit wird der Abschluss eines Kaufvertrages seitens des Kunden verbindlich angeboten (§ 145 BGB). Die Information über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses entnehmen Sie bitte dem ersten Absatz dieses Punktes.
(4) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie diese AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und dem Kunden automatisch per E-Mail zugesandt. Sollte der Kunde seine Unterlagen zu seiner Bestellung verlieren, so kann er sich an uns per Post, Email oder Fax wenden. Wir senden dem Kunden eine Kopie der Daten der Bestellung gerne per Email zu.
3. Liefer- und Versandbedingungen
(1) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Wir tragen das Versandrisiko bei Verbrauchern.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
(3) Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
(4) Sind wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch Umstände höherer Gewalt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar und nicht von uns verschuldet waren, wie z. B. Streiks, unvorhersehbare Betriebsstörungen oder unvermeidbare Rohstoffverknappung sowie ähnlicher nicht von uns zu vertretener Umstände gehindert, so sind wir für die Dauer dieser Störung von unserer Leistungspflicht befreit. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Wir werden dem Kunden von Beginn und Ende von Umständen höherer Gewalt im Sinne dieser Bestimmung umgehend in Kenntnis setzen. Das Recht zum Rücktritt beider Vertragsparteien entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
4. Toleranzen
Wir liefern gemäß geltender DIN / Euronormen.
5. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung bei Lieferungen innerhalb Deutschlands kann mittels SOFORT Überweisung, Kreditkarte (Stripe), Giropay, Vorkasse, PayPal, per Nachnahme oder auf Rechnung erfolgen. Bei Erstgeschäften erfolgt die Lieferung per Vorkasse. Lieferungen, die den Warenwert in Höhe von 1000,- Euro übersteigt, erfolgen ausschließlich per Vorkasse. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Rechnungen werden in der Regel per Email und zusammen mit dem Material verschickt. Wir behalten uns vor, auch bei bereits längerer Geschäftsverbindung nur gegen Vorkasse zu liefern.
Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so sind wir zur Geltendmachung der gesetzlichen Verzugszinsen berechtigt. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs vor.
SOFORT Überweisung, Kredikartenzahlung (Stripe) sowie Giropay
Hier wird der Kunde an den gewünschten Dienstleister weitergeleitet und kann dort bequem die Zahlung vornehmen. Die Ware wird schnellstmöglich an den Kunden versendet.
Zahlung per Vorkasse
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse spätestens drei Werktage (Banklaufzeit) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug fällig.
Zahlung per Nachnahme
Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, wird die Ware schnellstmöglich an den Kunden versendet. Der Kunde trägt zusätzlich Nachnahmekosten zu den ggf. anfallenden Verpackungs- und Versandkosten.
Zahlung per Rechnung
Die Ware wird schnellstmöglich an den Kunden versendet. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb 14 Tagen und ohne Abzug fällig.
Zahlung per PayPal
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per PayPal spätestens einen Werktag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an PayPal.
Bei der Bezahlung mit PayPal erfolgt die Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der jeweiligen PayPal-Nutzungsbedingungen (einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder falls Sie nicht über ein PayPal-Konto verfügen unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full).Sie werden im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
6. Preise und Versandkosten
(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich in Euro und sind Bruttopreise, d.h. sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Verpackungs- und Versandkosten. Es gibt keinen Mindestbestellwert.
(2) Die Liefer- und Versandkosten fallen ab dem Ort unserer Niederlassung an. Die Versandkosten können innerhalb des Warenkorbs und auf der Seite “Versandkosten” eingesehen werden.
(3) Bei Versendungen außerhalb der EU können weitere Kosten wie z. B. Steuern und/oder Abgaben/Zölle anfallen, die der Kunde zu tragen hat.
7. Rückzahlungen bei Ausübung des Widerrufsrecht
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung unter Punkt 8.), verwenden wir für Rückzahlungen dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Bei Lieferung per Nachnahme wird die Rückzahlung auf Ihr Bankkonto überwiesen. Sie müssen uns lediglich Ihre Kontoverbindung mitteilen.
8. Widerrufsbelehrung
Bestellen Sie bei uns als Verbraucher, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den nachfolgenden Bestimmungen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma TimeMAX Korrosionsschutz GmbH, Nikolaus-Otto-Str. 17 in 22946 Tritttau, Telefonnummer: +49 (0)4154 99 37 400 , E-Mail-Adresse: order@timemax.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
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zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Firma
TimeMAX Korrosionsschutz GmbH
Nikolaus-Otto-Str. 17
22946 Trittau
E-Mail-Adresse: order@timemax.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
—————————————
(*) Unzutreffendes streichen.
Wir weisen darauf hin, dass wir neben dem Ihnen gesetzlich zustehenden Widerrufsrecht immer versuchen werden, eine einvernehmliche Lösung mit unseren Kunden zu suchen und Ihnen, soweit es uns möglich ist, entgegenzukommen. Um die Kosten für eine eventuelle Rücksendung möglichst gering zu halten, setzen Sie sich bitte vorher mit uns in Verbindung. Auf Grund unserer Verträge mit Paketbeförderern und Speditionen haben wir meist eine günstigere Möglichkeit die Ware bei Ihnen abholen zu lassen. Eine Nichtbeachtung dieses Punktes schränkt Ihr Widerrufsrecht nicht ein!
9. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
(2) Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes:
a. Wir behalten uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zustehenden Forderungen vor. Bei laufender Rechnung dient das gesamte vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Saldenforderung.
b. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die Forderungen gegenüber dem Kunden um mehr als 20% des Wertes der Vorbehaltsware, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
c. Der Kunde darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern. Der Kunde tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung verkauft wird.
d. Wird die Vorbehaltsware mit anderen nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an dieser Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Verbindung.
e. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich zu unterrichten; dieses gilt auch für die Beeinträchtigung sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
10. Gewährleistung
(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 433 ff. BGB). Hiervon abweichend gilt:
(2) Für Verbraucher gilt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Bei Gebrauchtwaren ein Jahr ab Ablieferung an den Kunden.
(3) Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben hiervon unberührt. Gegenüber Unternehmern haben wir die Wahl der Art der Nacherfüllung. Gegenüber Kaufleuten bleiben die Vorschriften des § 377 HGB unberührt.
(4) Für Verbraucher und Unternehmer gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe des Punktes 12. geltend machen kann.
11. Transportschäden
(1) Handelt der Kunde als Verbraucher und werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so wird darum gebeten, dieses sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren sowie mit uns Kontakt über Telefon oder auf sonstige Weise (Email/Fax/Post) aufzunehmen, damit wir etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren können.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche des Kunden keinerlei Auswirkungen.
12. Haftung
(1) Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt sowie bei datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlagen.
(2) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalpflicht). Dieses sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, nicht; gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, haften wir in diesem Fall nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Die vorstehenden Absätze gelten auch, soweit die Haftung für unsere Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
13. Datenschutz und Sicherheit
(1) Dem Kunde ist bewusst dass die von ihm übermittelten und für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten elektronisch gespeichert werden. Die Daten werden im Rahmen der Bestellabwicklung nur an die jeweils mit der Abwicklung, Auslieferung und/oder Abrechnung beauftragten Unternehmen weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung notwendig und erforderlich. Rechtsgrundlage ist insoweit Art. 6 Abs.1 S.1 lit. b DSGVO.
(2) Weitere Einzelheiten zum Datenschutz entnehmen Sie bitte dem Hinweis “Datenschutzerklärung”.
14. Beschwerden / Streitschlichtung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zu einer Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren sind wir bereit. Unsere E-Mail-Adresse hierzu lautet: info@timemax.de.
(2) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Wir sind zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit und/oder verpflichtet.
15. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem Kunden, die Verbraucher sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Vorschriften handelt.
(2) Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.
(3) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist unser Geschäftssitz, soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat der Verbraucher keinen Wohnsitz in Deutschland oder in einem anderen Land der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz ebenfalls Gerichtsstand. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(4) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.